Gesamt-Fahrgastbeirat
beim Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)
Geschäftsordnung

§ 1
Aufgaben und Ziele

  • Wesentliche Zielsetzung des Fahrgastbeirates ist die Formulierung und Vertretung der Interessen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen insbesondere in Fragen, die das gesamte RVF-Gebiet betreffen. 
  • Der Fahrgastbeirat formuliert eigene Verbesserungsvorschläge und leitet Verbesserungsvorschläge der regionalen Fahrgastbeiräte und gegebenenfalls die der Fahrgäste an den RVF weiter.
  • Er bringt Anregungen und Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsituation, zur Akzeptanz und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs für das Bedienungsgebiet des RVF ein.
  • Der Fahrgastbeirat informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit und deren Ergebnisse. Die Themen werden vom Fahrgastbeirat festgelegt und in Abstimmung mit dem RVF formuliert.
  • Der RVF-Fahrgastbeirat strebt Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium des RVF an.

§ 2
Zusammensetzung und Rechtsstellung

  • Der Fahrgastbeirat ist ein unabhängiges Bindeglied zwischen den Fahrgästen und dem Regio-Verkehhrsverbund Freiburg (RVF). Er ist kein Organ des RVF und nicht an ein Gesellschaftsorgan gebunden. Er wird in seiner Arbeit vom RVF unterstützt.
  • Der Fahrgastbeirat besteht aus bis zu 12 nichtorganisierten Mitgliedern (VertreterInnen der Fahrgastbeiräte der Region) und bis zu 6 organisierten Mitgliedern (VertreterInnen von Vereinen und Verbänden).
  • Die Mitglieder des Fahrgastbeirates arbeiten ehrenamtlich.
  • Die Tätigkeit des Fahrgastbeirates erstreckt sich über die Dauer von zwei Jahren, danach wird er neu gebildet.
  • Wiederwahl ist möglich.
  • Der Fahrgastbeirat wählt in der Regel bis zu vier Sprecherinnen und Sprecher, wobei möglichst alle regionalen Fahrgastbeiräte vertreten sein sollen.

§ 3
Bewerbungs- und Auswahlverfahren

  • Die nichtorganisierten Mitglieder werden aus den Fahrgastbeiräten -Nord, -Mitte, -Ost und Süd (jeweils bis zu 3 Personen) für eine Tätigkeitsperiode entsandt. Die regionalen Fahrgastbeiräte entscheiden selbstständig über die zu entsendenden Mitglieder.
  • Die organisierten Mitglieder werden von den nichtorganisierten Mitgliedern zugewählt. Die zur Verfügung stehenden Plätze werden unter denjenigen Organisationen und Verbänden aufgeteilt, die dem Anliegen des Fahrgastbeirates besonders verbunden sind. Aufgefordert werden sollen Organisationen und Verbände, die ihre Kompetenzen und das besondere Interesse an der Mitwirkung schriftlich begründen. Die personelle Auswahl über die organisierten Beiratsmitglieder für jeweils eine Tätigkeitsperiode trifft die jeweilige Organisation.

§ 4
Arbeitsgruppen

  • Der Fahrgastbeirat bildet bei Bedarf Arbeitsgruppen.
  • Die Arbeitsgruppen erarbeiten Vorschläge im Sinne des §1 Punkt 3 der Geschäftsordnung.
  • Themenbereiche der Arbeitsgruppen werden gemeinsam vom Fahrgastbeirat festgelegt.
  • Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden den Mitgliedern des Fahrgastbeirates vorgestellt und im Fahrgastbeirat zur Abstimmung gebracht.

§ 5
Organisation und Arbeitsweise

  • Die Sitzungen des Fahrgastbeirates finden alle zwei bis drei Monate und nach Bedarf statt.
  • Tagungsort und –zeit werden in Absprache mit dem RVF festgelegt.
  • Der RVF stellt den Sitzungsraum und die für die Sitzung notwendige Ausstattung zur Verfügung.
  • Der RVF lädt zur Sitzung ein und versendet die Sitzungsvorlagen. Beim RVF eingehende Post wird an die Sprecherinnen und Sprecher des Fahrgastbeirates weitergeleitet.
  • Die Kosten für die organisatorische Arbeit werden vom RVF übernommen.
  • Von jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, welches den Mitgliedern vor der nächsten Sitzung zugesandt wird.
  • Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  • Änderung der Geschäftsordnung des Fahrtgastbeirates kann nur von den nichtorganisierten Mitgliedern des Fahrgastbeirates mit mindestens 6 Stimmen beschlossen werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung muss in der Einladung zur Sitzung mit Begründung angegeben werden.
  • Der Fahrgastbeirat tagt in der Regel nichtöffentlich.
  • Vertreter vom RVF nehmen in der Regel an den Sitzungen des Fahrgastbeirates teil.

§ 6
Behandlung von Vorschlägen

  • Die Anregungen, Hinweise und Beschlüsse des Fahrgastbeirates werden über den RVF an die entsprechenden Stellen zur Stellungnahme und weiteren Veranlassung weitergeleitet.
  • Der RVF berichtet dem Fahrgastbeirat in der folgenden Sitzung über Stellungnahmen und Ergebnisse.
  • Bei dringenden Themen sollen die Stellungnahmen den Mitgliedern bereits zusammen mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugesandt werden.
  • Über eingebrachte Anliegen und Vorschläge erteilt der Fahrgastbeirat einen Zwischenbescheid.
  • Die Eingaben werden vom RVF bearbeitet und in der nächsten Sitzung des Fahrgastbeirates behandelt. Anschließend erhalten die Einsender ggf. ein nochmaliges Schreiben vom Fahrgastbeirat mit den Beratungsergebnissen.

§ 7
Auflösung

  • Wenn die Zahl der entsandten nichtorganisierten Mitglieder 6 unterschreitet, werden die regionalen Fahrgastbeiräte schriftlich aufgefordert Vertreter zu entsenden. Sollte die Zahl der 6 Entsandten innerhalb von 6 Monaten dennoch nicht erreicht werden, löst sich der Fahrgastbeirat auf.

§ 8
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Fahrgastbeirates vom 9. Juli 2002 in Freiburg einstimmig beschlossen und tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.


                Freiburg, den 9. 7. 2002              Die Sprecherinnen und Sprecher

                Michael Stumpf       Peter Misera      Jutta Siebert      Annette Bäumer

                Zuletzt geändert:
                Freiburg, den 3. 3. 2016              Die Sprecher

                Georg Link          Wolfgang Kamke          Eric Kurscheidt

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Letzte Änderung: Wolfgang Kamke, 11.3.2016