Mobilitätsbrief Juli 2022

07.07.2022

Liebe ÖPNV-Mobilitäts-Freunde, Engagierte und Interessenten,

mit diesem Infobrief werden Sie über die Gemeinderatssitzung vom 22. Juni zur Bahnhofsplanung Parkplatz West unterrichtet.

Gemeinderatssitzung vom 22. Juni zur Bahnhofsplanung Parkplatz West

In seiner Sitzung am 22. Juni beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem neuen Müllheimer Bahnhof und zwar diesmal mit einer vom Tiefbauamt erarbeiteten Überplanung des Parkplatzes auf der Westseite des Bahnhofs.

Dass die Bahnhofsplanung überhaupt nochmals behandelt wurde, war für den aufmerk-samen Beobachter der Entwicklung der Bahnhofsplanung eine absolute Überraschung: Wurden doch erst in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai sowohl von der Deutschen Bahn als auch vom Bürgermeister weitere Planänderungen vehement abgelehnt, weil diese einen Baustopp, empfindliche Vertragsstrafen und eine Verschiebung des Zeitplans nach sich ziehen würden. Und jetzt gehen paradoxerweise doch noch Änderungen? Da stellt sich doch die Frage, mit welcher Aufrichtigkeit hier eigentlich agiert wird.

Ebenso verwunderlich aber gleichzeitig positiv zu verzeichnen ist, dass der neue Tiefbaudezernent nunmehr endlich Planungsmängel konstatiert und Handlungsbedarf bei der Bahnhofsplanung sieht („von einer langen Liste an Defiziten“ sprach der Tiefbaudezernent). Damit bestätigt das Tiefbauamt endlich die schon seit langem vom Aktionsbündnis „Zukunftsgerechter und barrierefreier Bahnhof“ vorgetragene Kritik.

Allerdings bleibt es unabdinglich sich die Historie der jetzt festgestellten Defizite ins Gedächtnis zurückzurufen:

Von Anfang an war es die Stadtverwaltung, die der Deutschen Bahn für den neuen Bahnhof auf der Ostseite lediglich den Platz bis zur Bahnhofstraße zur Verfügung stellte. Das Gelände östlich der Bahnhofstraße war und ist weiterhin für ein „neues Bahnhofsviertel“ reserviert.
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Als Konsequenz des dadurch verursachten Platzmangels auf der Ostseite wurde seinerzeit zwischen Stadtverwaltung und DB abgestimmt und vereinbart, den Hauptteil der Kfz-Parkplätze auf die Westseite zu verlegen. Kiss&Ride-, Taxi- und Behindertenparkplätze sollten aber weiterhin auf der östlichen, der Stadt zugewandten Bahnhofsseite, auf der sich auch das neue Bahnhofsgebäude befindet, angeordnet werden.

Doch nach der immer wieder vorgetragenen Kritik aus Reihen des Aktionsbündnisses und engagierter fachkundiger BürgerInnen scheint die Verwaltung nun endlich erkannt zu haben, dass es die engen Platzverhältnisse auf der Ostseite nicht zulassen, alle bisher geplanten Funktionen dort ausreichend zukunftsgerecht und konfliktfrei anzuordnen.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Gemeinderat die Gelegenheit, den Bereich östlich der Bahnhofsstraße für die Planung zu öffnen und die Verkehrsleistungsfähigkeit der zukünftigen Bahnhofsplanung grundsätzlich und professionell nachweisen zu lassen. Er hat sich aber bewusst dagegen entschieden. Stattdessen werden nun lediglich Kiss&Ride-, Taxi- und Behindertenparkplätze von der Ost- auf die Westseite verschoben. Dass der damit einhergehende zusätzliche Verkehr zum Westparkplatz die dafür gar nicht ausgelegte Zufahrt durch die Bahnunterführung ggf. überlastet, wird dabei genauso übersehen, wie die Tatsache, dass der Bahnhof nun auch funktionell komplett durch die Gleise gespalten wird.

Die jetzt umjubelte Umplanung des Westparkplatzes ist also in Wirklichkeit nichts anderes als ein kosmetischer Versuch, die aufgrund des Platzmangels auf der Ostseite verursachten Unzulänglichkeiten auf der Westseite zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Bartsch